Rechtliches - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

• I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite www.MySexyDate.de
• II. Besondere Geschäftsbedingungen für Inserenten
• III. Schlussbestimmungen

Die nachfolgenden Regelungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung der Website www.MySexyDate.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden insgesamt: „MySexyDate-Website“).

Die MySexyDate-Website wird betrieben von der S.M.D. Media UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Düsseldorf (im Folgenden: „S.M.D. Media"). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung der S.M.D. Media zu den Nutzern, Inserenten und anderen, die die MySexyDate-Website nutzen und über die MySexyDate-Website interagieren. Mit der Nutzung der MySexyDate-Website oder dem Zugriff darauf stimmen diese Nutzer, Inserenten und anderen diesen AGB zu.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite www.MySexyDate.de

1. Inhalt der Webseite

Die S.M.D. Media übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität oder den sonstigen Inhalt der von den Inserenten (Sexkontakte, Clubs, Studios, Agenturen, Vermietungen, etc.) bereit gestellten Texte, Fotos, E-Mail-Adressen oder sonstigen Informationen. Für diese Informationen in Wort und Bild sind ausschließlich diese Inserenten verantwortlich. Die S.M.D. Media behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das Gesamtangebot der MySexyDate-Website ohne Ankündigung zu überprüfen, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Die S.M.D. Media ist in der äußeren Gestaltung der MySexyDate-Website frei.

2. Links und Verweise

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die die S.M.D. Media selbst zur Verfügung stellt und mit der MySexyDate-Website verlinkt, die aber außerhalb des Verantwortungsbereiches von S.M.D. Media liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem S.M.D. Media von den Inhalten Kenntnis hat und es S.M.D. Media technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. S.M.D. Media erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat die S.M.D. Media keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert S.M.D. Media sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter/verknüpfter Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von über Links dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der verlinkten Seite, nicht jedoch die S.M.D. Media.

3. Urheberrechte und Markenschutz

Die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen die MySexyDate-Website ausmachenden urheberrechtlichen Werken wie Grafiken, Stylesheets, Layout, Farbgestaltung, Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout, Computer-Bilder, Logos, Webdesign oder sonstige gestalterische Elemente sowie an der Webseite als Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß § 87 a UrhG, sowie die Namensrechte an den die MySexyDate-Website ausmachenden Logos und Emblemen stehen ausschließlich der S.M.D. Media zu.

Die auf der MySexyDate-Website enthaltenen Bilder, Filme o.ä. können dem Urheberrecht Dritter unterliegen.

4. Gewährleistung und Haftung

S.M.D. Media gewährleistet nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der MySexyDate-Website.

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind Ansprüche des Nutzers wegen Vertrags- oder sonstigen Pflichtverletzungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Insbesondere haftet die S.M.D. Media nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die S.M.D. Media zwingend gesetzlich haftet, zum Beispiel (1) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der S.M.D. Media oder einem der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der S.M.D. Media beruht, (2) soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der S.M.D. Media oder einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen der S.M.D. Media beruht, (3) die S.M.D. Media fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verletzt. Soweit die S.M.D. Media fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.

II. Besonderen Geschäftsbedingungen für Inserenten

1. Vertragsschluss

Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Inserenten gelten für alle - auch zukünftigen – Verträge und sonstigen Leistungen mit bzw. an Anzeigenauftraggebern bzw. Inserenten (Sexkontakte, Clubs, Studios, Agenturen, Vermietungen, etc.) der MySexyDate-Website. Durch die Beauftragung von Anzeigen erklärt sich der Inserent mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite www.MySexyDate.de und den Besonderen Geschäftsbedingungen für Inserenten einverstanden. Wird eine Anzeige durch den Inserenten nur aufgrund seiner eigenen Geschäftsbedingungen bestätigt, so wird diesen bereits hiermit widersprochen.

Mit dem Auftrag zur Anzeigen-Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Daten auf der MySexyDate-Website sowie sonstigen von der S.M.D. Media zur Verfügung gestellten Mediengattungen erklärt der Inserent:

• dass er volljährig ist, über einen gültigen Personalausweis verfügt, und, falls notwendig, im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis oder bei gewerblichen Betrieben eines gültigen Gewerbescheins ist.
• dass alle zur vom Inserenten zur Veröffentlichung bereit gestellten Materialien, insbesondere Texte, Bilder und Filme, frei von Rechten Dritter sind.
• dass der Inserent mit der Veröffentlichung auf der MySexyDate-Website und den jeweiligen Kooperationspartnern auf deren Erotikportalen, insbesondere der Anzeigen-Veröffentlichung der bereit gestellten Bilder und Filme bis auf Widerruf einverstanden ist.
• dass die vom Inserenten gemachten persönlichen Angaben wahrheitsgetreu sind und ohne Zwang Dritter an die S.M.D. Media übermittelt wurden.
• dass der Inserent sich des Umstands bewusst und damit einverstanden ist, dass die Informationen von einer anonymen Benutzergruppe im Internet betrachtet werden können.

S.M.D. Media behält sich vor, Anzeigenaufträge auf ihren Inhalt zu überprüfen und diese nicht zu veröffentlichen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen oder aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

2. Inhalt der Anzeigen

Die Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeigen zur Verfügung gestellten Texte, Bilder und Filme trägt allein der Inserent. Der Inserent ist auch verantwortlich dafür, dass mit der Veröffentlichung der Anzeigen keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte) verletzt werden oder gegen geltendes Recht verstoßen wird. Der Inserent hat insbesondere bei Zurverfügungstellung der Bilder und Filme gegenüber der S.M.D. Media anzugeben, ob diese:

• Bilder oder Filme den Genitalbereich unverhüllt zeigen,
• Bilder oder Filme eindeutig sexuelle Handlungen wiedergeben,
• Bilder oder Filme Gewaltszenen wiedergeben, oder
• Generell als sittenwidrig anzusehen sind.

Sollte eines der vorgenannten Merkmale erfüllt sein, so hat der Inserent die Bilder oder Filme bei Zurverfügungstellung als „FSK 18“ zu kennzeichnen. Die S.M.D Media ist berechtigt, diese Bilder und Filme in veränderter Form (insbesondere „gepixelt“) oder in einem durch ein gesondertes Altersverifikationssystem geschützten Bereich zu veröffentlichen.

Der Inserent ist verpflichtet, die S.M.D. Media von Ansprüchen Dritter und daraus der S.M.D. Media entstehenden Kosten freizustellen, die der S.M.D. Media aufgrund eines Verstoßes gegen die vorstehenden Anforderungen in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrags erwachsen.

3. Beginn und Ende der Anzeigenveröffentlichung

Der Beginn der Anzeigen-Veröffentlichung erfolgt spätestens 7 Tage nach Vertragsabschluss oder Eingang der Anzeige, es sei denn, dass Verzögerungen infolge des Inhalts der Anzeige durch den Inserenten oder eine unvollständige oder fehlerhafte Anlieferung vorliegt. Die S.M.D. Media wird Wünsche des Inserenten nach einem bestimmten Beginn der Anzeigenveröffentlichung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berücksichtigten. Die Dauer der Anzeigenveröffentlichung richtet sich nach dem vom Inserenten bei der Buchung gewählten Zeitraum.

4. Zahlungsbedingungen

Es gilt die jeweils unter www.mysexydate.de/Anzeigentypen veröffentlichte Preisliste. Mit der Veröffentlichung der Anzeige beginnt der Abrechnungszeitraum. Der Inserent zahlt für die Anzeigen-Veröffentlichung die Vergütung, die auf der jeweils geltenden Preisliste für den jeweiligen Anzeigen-Typ ersichtlich ist.

Die Zahlung der Vergütung ist innerhalb von 7 Tagen nach Anzeigenbuchung und Rechnungstellung ohne Abzug an die S.M.D. Media zu leisten.

5. Gewährleistung

Wird die Anzeige mangelhaft wiedergegeben und wird dadurch der Zweck der Anzeige nicht unwesentlich beeinträchtigt, hat der Inserent das Recht auf eine neue geschaltete Anzeige. Wird eine solche neue Anzeige nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch die S.M.D. Media geschaltet, kann der Inserent vom Anzeigenauftrag zurücktreten.

6. Haftung

Die S.M.D. Media haftet in dem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website www.MySexyDate.de unter Abschnitt I.5 bezeichneten Umfang.

III. Schlussbestimmungen

1. AGB-Änderung

Die S.M.D. Media behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern und die geänderten AGB auf der MySexyDate-Website zugänglich zu machen. Für nicht registrierte Nutzer der MySexyDate-Website gelten die jeweils am Tag der Nutzung der Webseite aktuell eingestellten AGB.

Registrierte Nutzer und Inserenten wird die S.M.D. Media ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen der AGB hinweisen. Der registrierte Nutzer oder Inserent hat die Möglichkeit, den geänderten AGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Hierauf weist die S.M.D. Media ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die neuen AGB für diesen registrierten Nutzer oder Inserenten ab dem Tag des Fristablaufes.

Widerspricht ein Nutzer oder Inserent den geänderten AGB, hat die S.M.D. Media das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis zu kündigen.

2. Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Die Gerichte Düsseldorfs sind örtlich und international zuständig für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag,

a) wenn der andere Teil Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
b) wenn der andere Teil keinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder
c) dieser nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

01. Januar 2011 – S.M.D. Media UG (haftungsgeschränkt) & Co. KG, Düsseldorf/Deutschland